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Informationen für Beschwerdeführer

Verfahren vor dem EGMR

Je nach Art des Falles werden Beschwerden einem der Spruchkörper des Gerichtshofs vorgelegt, und zwar:

  • einem Einzelrichter
  • einem Ausschuss
  • oder einer Kammer

 

Bearbeitung von Beschwerden am EGMR

Meine Beschwerde zum EGMR

Verfahrensstadium von Beschwerden

Die Suchmaschine SOP (State of proeedings / Verfahrensstadium) erlaubt es jeder Person, sich über den aktuellen Verfahrensstand einer Beschwerde zu informieren.

Eine Beschwerde suchen

Verfahren ab der Zustellung

Bei der Zustellung wird die beklagte Regierung über die anhängige Beschwerde informiert.

Das Verfahren läuft in zwei aufeinander folgenden Phasen ab. In der nicht-streitigen Phase können die Parteien binnen 12 Wochen eine gütliche Einigung erzielen. Wenn keine Einigung erzielt wird, beginnt die streitige Phase, in welcher die Parteien ihre Stellungnahmen abgeben.

Verfahren nach Zustellung einer Beschwerde – nicht-streitige Phase
Verfahren nach Zustellung einer Beschwerde – streitige Phase

Wenn eine Aufteilung in 2 Phasen nicht sinnvoll ist, kann das Verfahren auch aus einer einzigen Phase bestehen. In diesem Fall ist die Möglichkeit einer gütlichen Einigung und des Austauschs der Stellungnahmen zur gleichen Zeit gegeben.  

Verfahren nach Zustellung einer Beschwerde – einfache Phase

Video zum nicht-streitigen Verfahren

eComms - Schriftwechsel mit dem Gerichtshof

eComms ist ein Instrument, das den Bevollmächtigten der Beschwerdeführer ermöglicht, mit dem Gerichtshof auf elektronische Art zu kommunizieren. Diese Art des Sendens und Empfangens von Dokumenten auf elektronischem Weg kann auf Initiative des Gerichtshofs nur im Verfahrensstadium der Zustellung eingerichtet werden, d.h. dann, wenn die Beschwerde der beklagten Regierung zugestellt wurde und Stellungnahmen verlangt wurden.

eComms
Video