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Wie Sie eine gültige Beschwerde einlegen
Wenn Sie sich dazu entscheiden, Beschwerde einzulegen, müssen Sie sich zuvor vergewissern, ob Ihre Beschwerde Artikel 47 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs genügt, der angibt, welche Informationen und Unterlagen vorzulegen sind.
Falls Sie nicht alle nach Artikel 47 Absatz 1 und 2 erforderlichen Informationen und Unterlagen vorlegen, prüft der Gerichtshof Ihre Beschwerde nicht. Sie müssen daher alle Abschnitte des Formulars ausfüllen.
Artikel 47 Einleitung des Verfahrens (englische Version)
Eine wirksam eingelegte Beschwerde wird vom Gerichtshof untersucht. Das bedeutet jedoch nicht, dass sie auch für zulässig erklärt wird.
Datenschutz (nur auf Englisch)
Wie Sie eine Beschwerde zum Gerichtshof erheben
Das Beschwerdeformular muss heruntergeladen, ausgefüllt, ausgedruckt und per Post mit Kopien aller relevanten Unterlagen an den Gerichtshof geschickt werden. Es darf kein anderes Formular benutzt werden.
Die unten aufgelisteten Dokumente helfen Ihnen dabei, das Beschwerdeformular richtig auszufüllen.
Verfahren vor dem EGMR
Informationen und Unterlagen für Personen, deren Beschwerde am Gerichtshof anhängig ist
Verfahrensstadium von Beschwerden
Die Suchmaschine SOP (State of proeedings / Verfahrensstadium) erlaubt es jeder Person, sich über den aktuellen Verfahrensstand einer Beschwerde zu informieren.
Nützliche Unterlagen
Offizielle Texte
Fragen und Antworten
Ihre Beschwerde zum EGMR
Diese Broschüre, die die verschiedenen Stationen der Prüfung einer Beschwerde durch den Gerichtshof darstellt, beantwortet die meisten Fragen insbesondere von Beschwerdeführern, die ihre Beschwerde bereits an den Gerichthof geschickt haben.
Ihre Beschwerde zum EGMR – Wie Sie sich beschweren und wie Ihre Beschwerde behandelt wird
Leitfaden über die Zulässigkeitsvoraussetzungen
Der Leitfaden über die Zulässigkeitsvoraussetzungen wurde vor allem für Rechtsanwälte erstellt, die Beschwerde beim Gerichtshof erheben wollen. Sie finden darin die Zulässigkeitsvoraussetzungen, die eine Beschwerde erfüllen muss.
Ablaufschema
Dieses Schema zeigt den Ablauf eines Verfahrens je nach Spruchkörper.
Vereinfachtes Schema zur Fallbearbeitung je nach richterlicher Besetzung
Video mit Erklärungen zum Einreichen einer Beschwerde
Dieses Video erklärt, wie das Beschwerdeformular auszufüllen ist, damit die Beschwerde vom Gerichtshof untersucht werden kann. Bitte beachten Sie, dass dieses Video zwar die wichtigsten Punkte beim Einbringen einer Beschwerde erläutert, einige Punkte allerdings in Übereinstimmung mit den neuesten Anweisungen aktualisiert werden müssen.
Video über die Zulässigkeitsvoraussetzungen
Dieses Video stellt die wesentlichen Voraussetzungen vor, die erfüllt sein müssen, um eine gültige Beschwerde einzulegen.
COURTalks-disCOURs
Dieses Video zeigt einen fünfzehnminütigen Vortrag eines Rechtsreferenten der Kanzlei des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und wurde im Hauptsitzungssaal des Gerichtshofes gedreht. Es erklärt die Zulässigkeitsvoraussetzungen, die jede Beschwerde erfüllen muss, damit sie vom Gerichtshof untersucht werden kann und richtet sich hauptsächlich an Juristen und Organisationen der Zivilgesellschaft.
Film über den EGMR
Der an ein breites Publikum gerichtete Film erklärt die Arbeitsweise des Gerichtshofs, beschreibt die Herausforderungen, mit denen er konfrontiert ist, und veranschaulicht den Umfang seiner Tätigkeit durch Beispiele aus der Rechtsprechung. Film
Vorläufige Maßnahmen
Was sind vorläufige Maßnahmen?
Der Gerichtshof kann bei Eingang einer Beschwerde entscheiden, dass ein Staat bestimmte vorübergehende Maßnahmen ergreifen sollte, während der Gerichtshof den Fall weiter prüft. Üblicherweise fordert der Gerichtshof einen Staat auf, davon Abstand zu nehmen, etwas zu tun, etwa eine Person in ein Land zurückzuschicken, in dem sie mutmaßlich Folter oder Tod ausgesetzt wäre.
Anträge auf vorläufige Maßnahmen (Praktische Anleitung)
Der Gerichtshof gewährt vorläufige Maßnahmen nur unter bestimmten Voraussetzungen, wenn die Gefahr einer gravierenden Verletzung der Konvention besteht. Eine große Zahl von Anträgen auf vorläufige Maßnahmen sind unangemessen und werden daher zurückgewiesen.
Nützliche Links
Rechtsprechung in deutscher Sprache
Informationen in anderen Sprachen
Unterzeichnungen und Ratifizierungen
Einschränkungen und Erklärungen
Informationsblatt zu vorläufigen Maßnahmen (englische Version)
Statistik über vorläufige Maßnahmen (nur auf Englisch)
Vorläufige Maßnahmen nach beklagtem Staat und Zielland (nur auf Englisch)